„Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ sagt Guido Westerwelle und meint eine Kürzung der Sozialgeld-Sätze damit. Nein, eine Senkung des Hartz-IV-Satzes kann aus sozialen Gründen nicht die Lösung sein. Sondern aus Armutslöhnen müssen Anstandslöhne werden, die es für Sozialgeldempfängern auch attraktiv macht, wieder zu arbeiten!
Deutschland braucht endlich den gesetzlichen, allgemeinen Mindestlohn. Der Mindestlohn ist auch für die Bemessung der Hartz IV-Leistungen wichtig, denn für die Sozialgeld-Empfänger soll es sich rechnen, arbeiten zu gehen. Aber ein ausreichendes Sozialgeld liegt oft nur knapp unter der niedrigsten Lohngruppe einer Branche. Deshalb suggeriert Guido Westerwelle, dass die Sozialgeld-Sätze sinken müssten. Angela Merkel tadelt lediglich den Tonfall ihres Vizekanzlers. Das reicht aber nicht. Seit Jahren bremst sie eine flächendeckende Mindestlohn-Regelung, wo sie nur kann.
Wir fordern einen allgemeinen Mindestlohn!
