25.03.2010 Neuer Vorstand gewählt

Der Distriktsvorstand Harvestehude-Rotherbaum ist auf einer gut besuchten Versammlung turnusgemäß neu gewählt worden. Als Vorsitzender wurde Rainer Wiemers bestätigt. Helene Gall sowie Olaf Steinbiß wurden als Stellvertreter und Peter Maßmann als Kassierer gewählt. Rainer Wiemers skizzierte als Arbeitsschwerpunkte für die nächsten zwei Jahre die Vorbereitung auf die Bürgerschaftswahlen 2012 und die Weiterentwicklung der Universität am Standort Rotherbaum.

Komplettiert wird der Vorstand durch zehn weiter Beisitzer: Beate Reinhardt, Paul Kortländer, Gaby Zimmermann, Danial Ilkhanipour, Angelika Stallbaum, Bendix Sander, Dorothee Stapelfeldt, Rolf Deckena, Mechthild Führbaum und Gabor Gottlieb.

18.03.2010 Mindestlohn!

„Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ sagt Guido Westerwelle und meint eine Kürzung der Sozialgeld-Sätze damit. Nein, eine Senkung des Hartz-IV-Satzes kann aus sozialen Gründen nicht die Lösung sein. Sondern aus Armutslöhnen müssen Anstandslöhne werden, die es für Sozialgeldempfängern auch attraktiv macht, wieder zu arbeiten!

Deutschland braucht endlich den gesetzlichen, allgemeinen Mindestlohn. Der Mindestlohn ist auch für die Bemessung der Hartz IV-Leistungen wichtig, denn für die Sozialgeld-Empfänger soll es sich rechnen, arbeiten zu gehen. Aber ein ausreichendes Sozialgeld liegt oft nur knapp unter der niedrigsten Lohngruppe einer Branche. Deshalb suggeriert Guido Westerwelle, dass die Sozialgeld-Sätze sinken müssten. Angela Merkel tadelt lediglich den Tonfall ihres Vizekanzlers. Das reicht aber nicht. Seit Jahren bremst sie eine flächendeckende Mindestlohn-Regelung, wo sie nur kann.

Wir fordern einen allgemeinen Mindestlohn!

17.02.2010 Glatteis-Affäre!

Seit über sechs Wochen arktische Wetterverhältnisse in Hamburg. Alle müssen sich anpassen – bei Naturgewalten hat jede Kritik zu verstummen. Aber nach über sieben Wochen mit gefährlicher Glätte muss man einfach sagen:

Einmal mehr zeigt der “von Beust”-Senat eindrucksvoll, dass er seinen Aufgaben nicht gewachsen ist. Die Stadtreinigung? Ein Totalausfall. Die zuständige grüne Senatorin? Hat erst nach sechs Wochen Eisesglätte ein paar Leute zum Krisengespräch geladen – und dabei ist kaum etwas herumgekommen!.

Nicht nur Bürgerschaftspräsident Röder ist aufs Glatteis geraten. Viele Hamburger liegen mit gebrochenen Knochen im Krankenhausbett. Andere fühlen sich halbwegs im Hausarrest – besonders Menschen, die ohnehin schlecht zu Fuß sind, denn ein Gang nach draußen ist einfach sehr gefährlich.

Nun reicht es uns. Am 17.2. gehen wir raus mit der tausendfachen Botschaft:

“Schnee fällt. Bürger auch. Ole von Beust schläft.”

Wir wünschen uns einen Senat, der sich um die Hamburger kümmert, nicht nur um sich selbst – und um die Nebenstraße, in der Herr Röder wohnt!

Wenn Sie sich das auch wünschen, wenn Sie mitreden möchten, wenn Ihnen politische Themen welcher Art auch immer unter den Nägeln brennen oder wenn Sie uns einfach kennenlernen möchten, schlittern Sie vorbei zu unserem Stammtisch, am Dienstag, den 23.02.2010 im Restaurant Baku, Hallerstr. 1 (Ecke Grindelberg in den Grindelhochhäusern) stattfindet. Oder mailen Sie uns unter rainer.wiemers@spd-haro.de.

04.02.2010 Was muss für die Universität jetzt getan werden?

Die SPD Harvestehude-Rotherbaum veranstaltet am Donnerstag, den 11. Februar um 19.30 Uhr in der Talmud-Tora-Schule (Grindelhof 30) eine Podiumsdiskussion mit dem Titel:

Was muss jetzt für die Universität getan werden?

Über die Zukunft des Universitätsstandortes werden diskutieren:

Prof. Dr. Michael Göring (ZEIT-Stiftung)
Reinhard Wolf (Handelskammer Hamburg)
Dr. Jürgen Mantell (Bezirksamtsleiter Eimsbüttel)
Séverin Pabsch (AStA Uni Hamburg)
Dr. Dorothee Stapelfeldt (MdHB)

Moderation:

Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast

22.01.2010 Opposition ist Mist: Wir kaufen die FDP!

Mindestlohn, Bürgerversicherung, gebührenfreie Bildung – das sind nur einige unserer politischen Anliegen, und die geben wir auch in Oppositionszeiten nicht auf. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass wir gar nicht an der Regierung beteiligt sein müssen, um unsere Vorhaben durchzusetzen, wir bräuchten nur das notwendige Kleingeld. Für eine Spende von 1,1 Mio. EUR bekommt man bei der FDP z. B. eine Absenkung des persönlichen Mehrwertsteuersatzes, für einen Mitgliedsrabatt von 5 % und andere Extraleistungen kann man sich als Krankenkasse eine Gesundheitsreform organisieren. Diese Art von Klientelpolitik halten wir für anstößig.

Wenn Ihnen das auch so geht, wenn Sie mit uns über die Begrenzung von Parteispenden oder andere politische Themen sprechen möchten, ganz gleich ob kommunaler oder bundespolitscher Natur, oder uns einfach kennenlernen wollen, sind Sie herzlich eingeladen zu unserem monatlichen Stammtisch am kommenden Dienstag, 26.1., 20 h im Hadleys, Beim Schlump 84a oder schreiben Sie eine eMail an rainer.wiemers@spd-haro.de.

15.12.2009 Nachdenklich und Kämpferisch: Die Weihnachtsfeier des Distrikts Ha-Ro

Fast ein bisschen knapp wurden die Sitzplätze auf der diesjährigen Weihnachtsfeier von Harvestehude-Rotherbaum am Sonntag, den 13.12 im Kreishaus. Über 40 Mitglieder waren erschienen, um den neuen Hamburger SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz zu hören, an der Ehrung langjähriger Mitglieder teilzunehmen oder sich einfach nur bei Kaffee und Kuchen untereinander auszutauschen.

Distriktsvorsitzender Rainer Wiemers zog zum Jahresausklang nicht nur positive Bilanz: „Mit den Wahlergebnissen kann auch die SPD in Ha-Ro nicht zufrieden sein.“ Dennoch sei die Partei im Distrikt auch über die Wahlkämpfe hinaus aktiv gewesen und habe sich insbesondere mit Veranstaltungen zur Uni-Verlagerung und durch die Produktion des Magazins Roter_Baum im Stadtteil profiliert. Auch die Fertigstellung des Hallerplatzes sei 2009 ein Meilenstein gewesen.

Einen zuversichtlichen Blick auf das kommende Jahr warf Olaf Scholz in seinem Grußwort. „Schwarz-Gelb macht uns die Oppositionsarbeit wirklich einfach“, bemerkte er. Auch zur Regierungspolitik des schwarz-grünen Senats fand er deutliche Worte: Sozialabbau und ungleiche Bildungschancen in Hamburg machten es notwendig, dass die SPD ab 2012 wieder im Hamburger Rathaus regiere. „Wir können das schaffen und ich glaube, wir müssen es auch schaffen!“ Ausdrücklich dankte Scholz den langjährigen SPD-Mitgliedern des Distrikt. „Wenn man jahrelang im eigenen Freundes- und Familienkreis der „Sozi“ ist, dann trägt man auch schon seinen Teil bei.“

Die fünf Jubilare, von denen drei für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden, erinnerten anschließend teils nachdenklich, teils heiter an ihre Jahre in und mit der SPD. Dabei gab es die ein oder andere Träne der Rührung, komische und ärgerliche Erinnerungen – wie in allen Langzeitbeziehungen. An dieser Beziehung wurde dann in offener Runde bis in die Abendstunden hinein noch gearbeitet.

Foto: Arndt Prenzel